Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 10.11.2007
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
§ 2 Vertragsabschluss
§ 3 Eigentumsvorbehalt
§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen*
§ 5 Haftungsbeschränkungen
§ 6 Schlussbestimmungen
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Geschäftspersonengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des
Bestellers haben keine Gültigkeit. Nebenabreden bedürfen einer
schriftlichen Bestätigung durch uns. Für Unternehmer gilt, dass die
nachstehenden Bedingungen für alle künftigen Lieferungen gelten, ohne
dass diese nochmals ausdrücklich vereinbart werden müssen.
4. Allen Verträgen, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel mit der UNIKAT GmbH abschließt, liegen diese AGBs zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. mit seiner Gebotsabgabe (bei Internet-Auktionen) ausdrücklich an.
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§ 2 Vertragsabschluss
1.1 Bestellungen unserer Kunden stellen ein
verbindliches Vertragsangebot dar. Dieses wird von der UNIKAT GmbH mit
Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform oder durch Lieferung
der Ware angenommen.
1.2 Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung der UNIKAT GmbH.
2. Unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen betreffend Technik,
Form, Farbe und/oder Gewicht behalten wir uns im Rahmen des Zumutbaren
ausdrücklich vor.
3. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die
bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der
Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach
Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder
durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
4.Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann sowohl mit der Annahmeerklärung, als auch gesondert erfolgen.
5. Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Ein bereits erbrachter Kaufpreis wird unverzüglich zurückerstattet.
6. Sofern der Verbraucher auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
7. Die schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion oder per Email erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich eine Woche gebunden ist. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb dieser Wochenfrist zustande. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluß automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses unter "eBay" gelten die für den Kunden dort einsehbaren AGB von "eBay".
8. Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden von der UNIKAT GmbH unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche, mitgeteilt.
9. Die Angebote von der UMIKAT GmbH sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
10. Teillieferungen sind zulässig.
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§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern
behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung
des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns
das Eigenturm an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller
Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen, es sei denn, es ist einzelvertraglich etwas anderes vereinbart.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug und bei Verletzung einer der in Ziffer 3 und 4 dieser Bestimmung genannten Pflichten, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware, mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, vermischt wird.
7. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung unserer Gesamtforderungen vor. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist, da das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für den gesamten Rechnungssaldo dient. Der Kunde darf in unserem Eigentum befindliche Ware nur weiterveräußern, wenn er sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Auf weiter veräußerte Waren machen wir verlängerten Eigentumsvorbehalt geltend.
8. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur
vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag
einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten,
Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten
des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In
der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein
Rücktritt vom Vertrag.
9. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
10. Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.
11. Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunden zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange die UNIKAT GmbH noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde der UNIKAT GmbH unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.
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§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen*
1. Der
Verbraucher hat das Recht, den Vertragsschluss innerhalb einer Frist
von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen, wenn es sich um
einen Fernabsatzvertrag handelt. Der Widerruf muss keine Begründung
enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber
dem Verkäufer zu erklären. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs. Die Widerrufsfrist beginnt mit der Belehrung
über das Widerrufsrecht durch uns, bei der Lieferung von Waren nicht
vor dem Tag ihres Eingangs beim Kunden, bei der wiederkehrenden
Leistung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten
Teillieferung.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
3. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 40,00 EUR der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. kaffeekult.eu erstattet Ihnen das Porto dann umgehend zurück (Post/DHL: 6,90 Euro bis 10,00 kg, 9,90 Euro bis 20,00 kg - bitte legen Sie Ihrer Rücksendung Ihre Bankverbindung bei). kaffeekult.eu übernimmt pro Auftrag nur die Rücksendekosten für eine Sendung (bei einem Warenwert über 40,00 Euro).
Der Widerruf kann in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zzur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware an folgende Anschrift:
UNIKAT GmbH
Kaffeerösterei KAFFEEKULT
Markt 1
39576 Stendal
4. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z.B.: Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
unverschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht,
wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch
nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
* gilt nur bei Fernabsatzverträgen
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§ 5 Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der
Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen. Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung sind von
den vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht betroffen. Weiter gelten
die Beschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
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§ 6 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht des Bundesrepublik Deutschland.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.
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